Fatalismus hilft nicht gegen weltweite Überwachung

Kürzlich hielt Sascha Lobo auf der re:publica 2014 einen Vortrag mit dem (bescheuerten, wie er selbst zugab) Titel „Rede zur Lage der Nation„. Er machte von Anfang an klar, dass er keine spaßige Unterhaltung bieten würde und was er sagte, war auch wenig witzig.

Für diejenigen, die es nicht gesehen haben: Es geht grob gesagt um die weltweite Überwachung und den Kampf für Grundrechte im Netz. Seit einem Jahr ist dank Snowden bekannt, in welch einem Ausmaß die Geheimdienste NSA und GCHQ systematisch und praktisch allumfassend Informationen aus dem Netz saugen, speichern & auswerten, Telefonate abhören etc. Das hat inzwischen wohl jede*r mitbekommen. Die Liste an Absurditäten, Ausweichmanövern, Lügen und Einschüchterungsversuchen  (z. B. gegen Parlamentarier*innen, die untersuchen sollen, welche Rolle die deutschen Dienste dabei spielen), ist elends lang. Auf heise.de kann man sich das auf einer Timeline anschauen.

Es geht darum, wie wichtig „uns“* das Internet ist und was „wir“ eigentlich dafür tun, dass Grundrechte geachtet werden – außer von Whatsapp auf Threema oder so zu wechseln und Petitionen zu twittern. Geld wächst von Seiten der Netzgemeinde – den Begriff hat er verwendet, um das leicht piefig-gemütliche zu unterstreichen – jedenfalls kaum zu den Initiativen rüber, die sich gegen Überwachung und für ein freies Netz einsetzen.

Nun kann man sich über Art&Weise&Tonfall der Rede sicher streiten – das war kein netter Spendenaufruf, sondern eher ein verbaler Arschtritt, den Lobo da losgelassen hat. Das soll hier aber nicht Thema sein. Ich finde, er hat inhaltlich recht und ich fühlte mich – ebenfalls inhaltlich – durchaus angesprochen. Ich habe Petitionen getwittert, rege mich gerne offline gegen die Überwachung auf, bin ansonsten aber, wie das Nuf kürzlich mal sehr treffend schrieb, zu faul, um nicht überwacht zu werden. Und: ich habe nicht einen müden Euro dafür eingesetzt, um zumindest andere, die ETWAS TUN, zu unterstützen (das zumindest habe ich gleich mal geändert). Dabei liegt mir das Thema sehr am Herzen, denn: Es geht natürlich nicht nur um das Netz, es geht um Grundrechte, die gerade systematisch untergraben, ausgehöhlt, missachtet werden. Es geht um weltweite Überwachung, um Kontrolle, um Macht – die technische Überwachung ist hier das Mittel zum Zweck. Das schrieb der damalige NSA-Chef Kenneth Minihans ziemlich unverblümt bereits 1996 in einem Rundbrief an die Mitarbeitenden:

„Eine Informationsrevolution fegt durch die Welt, die so radikale Veränderungen erzwingt wie einst die Entwicklung der Atombombe. So wie die Kontrolle der industriellen Technologie einst der Schlüssel zu militärischer und ökonomischer Macht während der vergangenen zwei Jahrhunderte war, wird die Kontrolle der Informationstechnologie der Schlüssel zur Macht im 21. Jahrhundert.“ Quelle

Das ganze Überwachungsgedöns betrifft mitnichten nur die Twittergemeinde, die Netzbewohner*innen. Das betrifft – zumindest irgendwann – alle.

Man könnte bei dem ganzen Scheiß doch recht fatalistisch werden. Was kann eine schon groß tun – das war gestern der Tenor bei einer Veranstaltung zum Thema, die ich besucht habe. Lobo hat ein paar Vorschläge gemacht, wie z. B.: die Verantwortlichen zu brandmarken – was ich jetzt mal damit übersetze, Verantwortliche konkret zu benennen, anzusprechen, nicht in Ruhe zu lassen – , daran schließt sich an: Parlamentarier*innen auf die Füße zu treten, in die Institutionen zu gehen.  Das Einfachste ist sicher: Kohle an Leute, die sich den Arsch aufreißen, zu transferieren (zum Beispiel an: Digitale Gesellschaft, AK Zensur, Netzpolitik …).

Und: Ich finde es auch wichtig, darüber zu reden, zu schreiben, zu twittern, zu unterschreiben, zu demonstrieren. Leute zu unterstützen, die überwachungssicherere Systeme programmieren (hier hilft Geld ebenfalls ungemein). Asyl für Snowden zu fordern. Das sollte alles nicht gegeneinander stehen. Hauptsache dem Fatalismus keine Chance zu geben – sonst haben „wir“ bereits verloren.

* ich schreibe normalerweise ungerne „uns/wir“ – dieses Mal finde ich keinen anderen Begriff. Gemeint ist damit konkret: Diejenigen, die potenziell von Überwachung bedroht sind. Das sind, nach derzeitigem Stand, wohl so ziemlich alle.

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